Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Staatsregierung will dennoch nur zuschauen
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) plant für 2013 die Einführung massiv erhöhter Tarife. Laut Aussage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) fürchten nun zahlreiche Betreiber von Clubs, Diskotheken und Gaststätten um ihre Existenz. Für die Betriebe ist eine Erhöhung der Gema-Gebühren in Höhe von 400 bis 600 Prozent zu erwarten.
Um die Folgen und die möglicherweise von der Staatsregierung geplanten Maßnahmen gegen diese Mega-Abzocke zu eruieren, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/9483).
Apfel wollte unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele gebührenpflichtige Clubs, Gaststätten und Diskotheken derzeit in Sachsen ansässig sind, wie hoch deren Steueraufkommen ist und wie viele Arbeitsplätze dort vorhanden sind. Auch wollte er wissen, wie viele derartige Einrichtungen seit 2007 aus welchen Gründen schließen mußten und wie viele Arbeitsplätze somit verloren gingen. Der NPD-Fraktionschef fragte ferner, wie viele Lokalitäten durch die Erhöhung der Gema-Gebühren in ihrer Existenz gefährdet sind und welche Möglichkeiten die Staatsregierung sieht, hierbei unterstützend einzugreifen.
Der Staatsregierung liegen laut ihrer Antwort keine belastbaren Zahlen und Fakten vor. Sie weiß lediglich Zahlen der Dehoga zu nennen, die in Sachsen von 9.500 betroffenen Lokalitäten ausgeht. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) erklärt, daß die Staatsregierung weder willens noch in der Lage ist, unterstützend einzugreifen. Die Staatsregierung sieht keinerlei Einflußmöglichkeiten auf die Tarifgestaltung der Gema.
Die Staatsregierung läßt Sachsens Mittelständler also mal wieder im Regen stehen! Daß die Gema vom Künstleranwalt zum Raubritter mutiert und zahlreiche Betreiber von Gaststätten und Diskotheken in den Ruin schickt, scheint Morlok & Co. gleichgültig zu sein. Von den Gebührenerhöhungen profitieren nicht etwa aufstrebende Jungkünstler, sondern Musikkonzerne, etablierte Monopolisten und nicht zuletzt der Gema-Verwaltungsapparat selbst.
Die NPD-Fraktion lehnt das Drehen an der Gebührenschraube ab und fordert die Staatsregierung zur Intervention über den Bundesrat auf. Die wirtschaftliche Existenz von tausenden Lokalitäten und der Erhalt unzähliger Arbeitsplätze darf nicht der Geldgier der Gema geopfert werden.
Ronny Zasowk
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