NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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13.06.2012

Da war es nur noch einer: Koalition ohne Sachverständigen

Mit dem Chemnitzer Politologen Prof. Dr. Eckhard Jesse hat der vorletzte Experte dem Untersuchungsausschuß zur Zwickauer Terrorzelle abgesagt

Heute wurde bekannt, daß nunmehr auch Prof. Dr. Eckhard Jesse dem 3. Untersuchungsausschuß seine Teilnahme für die geplante Vernehmung von Sachverständigen am 15. Juni 2012 abgesagt hat. Das Schreiben datiert bereits vom 30. Mai, wurde aber bisher unbekannten Gründen erst heute an die Mitglieder des Ausschusses verteilt.

Es handelt sich schon um die vierte Absage innerhalb von kurzer Zeit. Damit bleibt nur noch der linkslastige Düsseldorfer Politologe Fabian Virchow als einziger Sachverständiger übrig. Die CDU/FDP-Koalition hat nunmehr keinen einzigen Sachverständigen mehr im Rennen, da der von ihr vorgeschlagene Berliner Professor Dr. Klaus Schroeder bereits zuvor aus Verärgerung über die Verweigerung von Fördermitteln durch die Staatsregierung für seine Forschungstätigkeit und aus Termingründen abgesagt hatte.

Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer, Obmann der Nationaldemokraten im 3. Untersuchungsausschuß, erklärte zu der neuerlichen Absage:

„Langsam wird es ja fast langweilig, die ganzen Absagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich frage mich, wann die Klamaukparteien von CDU bis LINKE nun endlich Vernunft annehmen und mit der Vernehmung von echten Zeugen beginnen, die zur Aufklärung mutmaßlich eher etwas beizutragen haben als irgendwelche Professoren, die keine Zeit oder keine Lust haben, sich den Fragen der Ausschußmitglieder zu stellen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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