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Große Anfragen

23.02.2009

Ost- und Ostmitteleuropäer als Hartz IV-Einwanderer

Große Anfrage

der NPD-Fraktion

Thema: Ost- und Ostmitteleuropäer als Hartz IV-Einwanderer

In der Sendung „FAKT“ vom 21.7.2008 (immer noch abrufbar unter: http://www.mdr.de/ fakt/5640754.html) wurde über polnische Einwanderung in das grenznahe Gebiet berichtet. Hierzu ergeben sich folgende Fragen.
(Sämtliche Angaben bitte nach den einzelnen Staaten Ost- und Ostmitteleuropas inkl. der Ukraine und der Russischen Förderation aufschlüsseln.)

Fragen an die Staatsregierung:

I. Landkreis Löbau-Zittau

I.1
1. Wie viele ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige bzw. wie viele eingebürgerte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige mit nunmehr deutscher Staatsangehörigkeit mit Haupt- oder Nebenwohnsitz bzw. dauerhaftem oder befristetem Aufenthalt hatte der Landkreis Löbau-Zittau vom 1.1.2000 bis zum 30.4.2004 zu verzeichnen (aufgeschlüsselt nach Jahren in den Altersstrukturen 0 bis 18 Jahre, 18 bis 60 Jahre sowie ab 60 Jahre und Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

2. Wie viele davon beantragten Sozialleistungen nach SGB (nach Art und Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?

3. Wie viele ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige mit Haupt- oder Nebenwohnsitz bzw. dauerhaftem oder befristetem Aufenthalt im Gebiet des ehemaligen Landkreis Löbau-Zittau beantragten die deutsche Staatsbürgerschaft in den Jahren 2004 bis 2008 (aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit?

4. Wie vielen davon wurde zuvor als Folge des 2. Weltkrieges selbst die deutsche Staatsbürgerschaft von z.B. Polen aberkannt (bitte reale Anzahl nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit angeben)?

5. Wie viele davon beriefen sich bei Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft auf die „deutsche“ Abstammung eines Vorfahren (bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit, jeweiligem Verwandtschaftsgrad in Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, eingeheiratet, gemeinsame Kinder)?

6. Wie hoch waren die durchschnittlich gewährten Sozialleistungen (aufgeschlüsselt in Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld, Eingliederungsgeld, kommunale Leistungen für den Erstbedarf (z.B. Wohnungsausstattung, Kleidergeld, Kindererstausstattung], Weihnachtsgeld, einmalige Hilfen, Wohngeld, Trennungsgeld und dergleichen, nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit sortieren)?

7. Wie hoch war in genanntem Zeitraum die quantitative Vermittlung sowie die dauerhafte Vermittlungsquote (mindestens durchgängig ein Jahr) auf dem ersten Arbeitsmarkt, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

8. Wie viele eingewanderte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörigen (reale Anzahl sowie Quote, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit) wurden in Arbeitsmarktmaßnahmen vermittelt (aufgeschlüsselt in einmalige, zweimalige, … Maßnahmen sowie Art, z.B. ABM, SAM und dergleichen)?

9. Wie hoch waren in genanntem Zeitraum Landes- und Bundeszuschüsse (bitte aufschlüsseln) für einen ggf. erhöhten kommunalen Bedarf durch die Grenznähe?

I.2
10. Wie viele ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige bzw. wie viele eingebürgerte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige mit nunmehr deutscher Staatsangehörigkeit mit Haupt- oder Nebenwohnsitz bzw. dauerhaftem oder befristetem Aufenthalt hatte der Landkreis Löbau-Zittau vom 1.5.2004 bis 20.12.2007 zu verzeichnen (aufgeschlüsselt nach Jahren in den Altersstrukturen 0 bis 18 Jahre, 18 bis 60 Jahre sowie ab 60 Jahre, jeweils nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit aufgelöst)?

11. Wie viele davon beantragten Sozialleistungen nach SGB (nach Art und Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?

12. Wie viele beantragten die deutsche Staatsbürgerschaft (aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

13. Wie vielen davon wurde zuvor als Folge des 2. Weltkrieges selbst die deutsche Staatsbürgerschaft im Ursprungsland aberkannt (bitte tatsächliche quantitative Anzahl angeben, aufgeschlüsselt nach Herkunftsland)?

14. Wie viele davon beriefen sich bei Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft auf die „deutsche“ Abstammung eines Vorfahren (bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Verwandtschaftsgrad in Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, eingeheiratet, gemeinsame Kinder, Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

15. Wie hoch waren die durchschnittlich gewährten Sozialleistungen (aufgeschlüsselt in Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld, Eingliederungsgeld, kommunale Leistungen für den Erstbedarf [z.B. Wohnungsausstattung, Kleidergeld, Kindererstausstattung], Weihnachtsgeld, einmalige Hilfen, Wohngeld, Trennungsgeld und dergleichen sowie nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

16. Wie hoch war in genannten Zeitraum die quantitative Vermittlung sowie dauerhafte Vermittlungsquote (mindestens durchgängig ein Jahr) auf dem ersten Arbeitsmarkt (aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

17. Wie viele eingewanderte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige (tatsächliche quantitative Anzahl sowie Quote, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit) wurden in Arbeitsmarktmaßnahmen vermittelt (aufgeschlüsselt in einmalige, zweimalige, … Maßnahmen sowie Art, so ABM, SAM und dergleichen)?
18. Wie hoch waren in genanntem Zeitraum Landes- und Bundeszuschüsse (bitte aufschlüsseln) für einen ggf. erhöhten kommunalen Bedarf durch die Grenznähe?

I.3
19. Wie viele ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige bzw. wie viele eingebürgerte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige mit nunmehr deutscher Staatsangehörigkeit mit Haupt- oder Nebenwohnsitz bzw. dauerhaftem oder befristetem Aufenthalt hatte der Landkreis Löbau-Zittau vom 21.12.2007 bis zum 31.07.2008 zu verzeichnen (aufgeschlüsselt nach Jahren in den Altersstrukturen 0 bis 18 Jahre, 18 bis 60 Jahre sowie ab 60 Jahre sowie Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

20. Wie viele davon beantragten Sozialleistungen nach SGB (nach Art aufschlüsseln)?

21. Wie viele beantragten die deutsche Staatsbürgerschaft?

22. Wie vielen davon wurde zuvor als Folge des 2. Weltkrieges selbst die deutsche Staatsbürgerschaft durch die ost- und ostmitteleuropäischen Staaten aberkannt (bitte tatsächliche quantitative Anzahl angeben, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

23. Wie viele davon beriefen sich bei Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft auf die „deutsche“ Abstammung eines Vorfahren (bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Verwandtschaftsgrad in Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, eingeheiratet, gemeinsame Kinder, Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

24. Wie hoch waren die durchschnittlich gewährten Sozialleistungen (aufgeschlüsselt in Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld, Eingliederungsgeld, kommunale Leistungen für den Erstbedarf [z.B. Wohnungsausstattung, Kleidergeld, Kindererstausstattung], Weihnachtsgeld, einmalige Hilfen, Wohngeld, Trennungsgeld und dergleichen sowie nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

25. Wie hoch war im genannten Zeitraum die quantitative Vermittlung sowie die dauerhafte Vermittlungsquote (mindestens durchgängig ein Jahr) auf den ersten Arbeitsmarkt (aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

26. Wie viele eingewanderte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige (tatsächliche quantitative Anzahl sowie Quote) wurden in Arbeitsmarktmaßnahmen vermittelt (aufgeschlüsselt in einmalige, zweimalige, … Maßnahmen sowie Art, z.B. ABM, SAM und dergleichen sowie nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

27. Wie hoch waren in genanntem Zeitraum Landes- und Bundeszuschüsse (bitte aufschlüsseln) für einen ggf. erhöhten kommunalen Bedarf durch die Grenznähe?

28. Wie viele Mitarbeiter des Arbeitsamtes wurden für die Betreuung eingewanderter ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger geschult?

29. Welche konkreten Kosten sind für die Schulung seit 2004 angefallen?

30. Wie viele Mitarbeiter des Sozialamtes wurden für die Betreuung eingewanderter ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger geschult?

31. Welche konkreten Kosten sind für die Schulung seit 2004 angefallen?

32. Wie viele Mitarbeiter der Kommunen wurden für die Betreuung eingewanderter ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger geschult (Aufschlüsseln nach Kommunen?

33. Welche konkreten Kosten sind für die Schulung seit 2004 angefallen?

34. Wie viele Mitarbeiter der Polizei wurden für die Betreuung eingewanderter ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger geschult (aufgeschlüsselt nach Polizeirevier)?

35. Welche konkreten Kosten sind für die Schulung seit 2004 angefallen?

36. Wie viele Dolmetscher standen für die Betreuung ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger zur Verfügung (nach Sprachen aufschlüsseln)?

37. Welche konkreten Kosten sind für deren Einsätze seit 2000 in Behörden und vor Gericht angefallen (bitte einzeln angeben)?

38. Wie viele waren vereidigte Dolmetscher (nach Sprache aufschlüsseln)?

39. Welche Kosten verursachte deren Einsatz?

II. Kreisfreie Stadt Görlitz

II.1
40. Wie viele ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige bzw. wie viele eingebürgerte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige mit nunmehr deutscher Staatsangehörigkeit mit Haupt- oder Nebenwohnsitz bzw. dauerhaftem oder befristetem Aufenthalt hatte die kreisfreie Stadt Görlitz vom 1.1.2000 bis zum30.4.2004 zu verzeichnen (aufgeschlüsselt nach Jahren in den Altersstrukturen 0 bis 18 Jahre, 18 bis 60 Jahre sowie ab 60 Jahre und Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

41. Wie viele davon beantragten Sozialleistungen nach SGB (nach Art und Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?

42. Wie viele ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige mit Haupt- oder Nebenwohnsitz bzw. dauerhaftem oder befristetem Aufenthalt im Gebiet der ehemaligen die kreisfreien Stadt Görlitz beantragten die deutsche Staatsbürgerschaft in den Jahren 2004 bis 2008 (aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit?

43. Wie vielen davon wurde zuvor als Folge des 2. Weltkrieges selbst die deutsche Staatsbürgerschaft von z.B. Polen aberkannt (bitte reale Anzahl nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit angeben)?

44. Wie viele davon beriefen sich bei Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft auf die „deutsche“ Abstammung eines Vorfahren (bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit, jeweiligem Verwandtschaftsgrad in Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, eingeheiratet, gemeinsame Kinder)?

45. Wie hoch waren die durchschnittlich gewährten Sozialleistungen (aufgeschlüsselt in Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld, Eingliederungsgeld, kommunale Leistungen für den Erstbedarf (z.B. Wohnungsausstattung, Kleidergeld, Kindererstausstattung], Weihnachtsgeld, einmalige Hilfen, Wohngeld, Trennungsgeld und dergleichen, nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit sortieren)?

46. Wie hoch war in genanntem Zeitraum die quantitative Vermittlung sowie die dauerhafte Vermittlungsquote (mindestens durchgängig ein Jahr) auf dem ersten Arbeitsmarkt, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

47. Wie viele eingewanderte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörigen (reale Anzahl sowie Quote, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit) wurden in Arbeitsmarktmaßnahmen vermittelt (aufgeschlüsselt in einmalige, zweimalige, … Maßnahmen sowie Art, z.B. ABM, SAM und dergleichen)?

48. Wie hoch waren in genanntem Zeitraum Landes- und Bundeszuschüsse (bitte aufschlüsseln) für einen ggf. erhöhten kommunalen Bedarf durch die Grenznähe?

II.2
49. Wie viele ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige bzw. wie viele eingebürgerte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige mit nunmehr deutscher Staatsangehörigkeit mit Haupt- oder Nebenwohnsitz bzw. dauerhaftem oder befristetem Aufenthalt hatte die kreisfreie Stadt Görlitz vom 1.5.2004 bis 20.12.2007 zu verzeichnen (aufgeschlüsselt nach Jahren in den Altersstrukturen 0 bis 18 Jahre, 18 bis 60 Jahre sowie ab 60 Jahre, jeweils nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit aufgelöst)?

50. Wie viele davon beantragten Sozialleistungen nach SGB (nach Art und Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?

51. Wie viele beantragten die deutsche Staatsbürgerschaft (aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

52. Wie vielen davon wurde zuvor als Folge des 2. Weltkrieges selbst die deutsche Staatsbürgerschaft im Ursprungsland aberkannt (bitte tatsächliche quantitative Anzahl angeben, aufgeschlüsselt nach Herkunftsland)?

53. Wie viele davon beriefen sich bei Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft auf die „deutsche“ Abstammung eines Vorfahren (bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Verwandtschaftsgrad in Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, eingeheiratet, gemeinsame Kinder, Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

54. Wie hoch waren die durchschnittlich gewährten Sozialleistungen (aufgeschlüsselt in Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld, Eingliederungsgeld, kommunale Leistungen für den Erstbedarf [z.B. Wohnungsausstattung, Kleidergeld, Kindererstausstattung], Weihnachtsgeld, einmalige Hilfen, Wohngeld, Trennungsgeld und dergleichen sowie nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

55. Wie hoch war im genannten Zeitraum die quantitative Vermittlung sowie dauerhafte Vermittlungsquote (mindestens durchgängig ein Jahr) auf dem ersten Arbeitsmarkt (aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

56. Wie viele eingewanderte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige (tatsächliche quantitative Anzahl sowie Quote, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit) wurden in Arbeitsmarktmaßnahmen vermittelt (aufgeschlüsselt in einmalige, zweimalige, … Maßnahmen sowie Art, so ABM, SAM und dergleichen)?

57. Wie hoch waren in genanntem Zeitraum Landes- und Bundeszuschüsse (bitte aufschlüsseln) für einen ggf. erhöhten kommunalen Bedarf durch die Grenznähe?

II.3
58. Wie viele ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige bzw. wie viele eingebürgerte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige mit nunmehr deutscher Staatsangehörigkeit mit Haupt- oder Nebenwohnsitz bzw. dauerhaftem oder befristetem Aufenthalt hatte die die kreisfreie Stadt Görlitz vom 21.12.2007 bis zum 31.07.2008 zu verzeichnen (aufgeschlüsselt nach Jahren in den Altersstrukturen 0 bis 18 Jahre, 18 bis 60 Jahre sowie ab 60 Jahre sowie Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

59. Wie viele davon beantragten Sozialleistungen nach SGB (nach Art aufschlüsseln)?

60. Wie viele beantragten die deutsche Staatsbürgerschaft?

61. Wie vielen davon wurde zuvor als Folge des 2. Weltkrieges selbst die deutsche Staatsbürgerschaft durch die ost- und ostmitteleuropäischen Staaten aberkannt (bitte tatsächliche quantitative Anzahl angeben, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

62. Wie viele davon beriefen sich bei Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft auf die „deutsche“ Abstammung eines Vorfahren (bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Verwandtschaftsgrad in Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, eingeheiratet, gemeinsame Kinder, Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

63. Wie hoch waren die durchschnittlich gewährten Sozialleistungen (aufgeschlüsselt in Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld, Eingliederungsgeld, kommunale Leistungen für den Erstbedarf [z.B. Wohnungsausstattung, Kleidergeld, Kindererstausstattung], Weihnachtsgeld, einmalige Hilfen, Wohngeld, Trennungsgeld und dergleichen sowie nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

64. Wie hoch war im genannten Zeitraum die quantitative Vermittlung sowie die dauerhafte Vermittlungsquote (mindestens durchgängig ein Jahr) auf den ersten Arbeitsmarkt (aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

65. Wie viele eingewanderte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige (tatsächliche quantitative Anzahl sowie Quote) wurden in Arbeitsmarktmaßnahmen vermittelt (aufgeschlüsselt in einmalige, zweimalige, … Maßnahmen sowie Art, z.B. ABM, SAM und dergleichen sowie nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

66. Wie hoch waren im genannten Zeitraum Landes- und Bundeszuschüsse (bitte aufschlüsseln) für einen ggf. erhöhten kommunalen Bedarf durch die Grenznähe?

67. Wie viele Mitarbeiter des Arbeitsamtes wurden für die Betreuung eingewanderter ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger geschult?

68. Welche konkreten Kosten sind für die Schulung seit 2004 angefallen?

69. Wie viele Mitarbeiter des Sozialamtes wurden für die Betreuung eingewanderter ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger geschult?

70. Welche konkreten Kosten sind für die Schulung seit 2004 angefallen?

71. Wie viele Mitarbeiter der Kommunen wurden für die Betreuung eingewanderter ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger geschult (Aufschlüsseln nach Kommunen?

72. Welche konkreten Kosten sind für die Schulung seit 2004 angefallen?

73. Wie viele Mitarbeiter der Polizei wurden für die Betreuung eingewanderter ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger geschult (aufgeschlüsselt nach Polizeirevier)?

74. Welche konkreten Kosten sind für die Schulung seit 2004 angefallen?

75. Wie viele Dolmetscher standen für die Betreuung ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger zur Verfügung (nach Sprachen aufschlüsseln)?

76. Welche konkreten Kosten sind für deren Einsätze seit 2000 in Behörden und vor Gericht angefallen (bitte einzeln angeben)?

77. Wie viele waren vereidigte Dolmetscher (nach Sprache aufschlüsseln)?

78. Welche Kosten verursachte deren Einsatz?

III. Landkreis Niederschlesischer Oberlausitzkreis

III.1
79. Wie viele ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige bzw. wie viele eingebürgerte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige mit nunmehr deutscher Staatsangehörigkeit mit Haupt- oder Nebenwohnsitz bzw. dauerhaftem oder befristetem Aufenthalt hatte der Landkreis NOL vom 1.1.2000 bis zum 30.4.2004 zu verzeichnen (aufgeschlüsselt nach Jahren in den Altersstrukturen 0 bis 18 Jahre, 18 bis 60 Jahre sowie ab 60 Jahre und Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

80. Wie viele davon beantragten Sozialleistungen nach SGB (nach Art und Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?

81. Wie viele ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige mit Haupt- oder Nebenwohnsitz bzw. dauerhaftem oder befristetem Aufenthalt im Gebiet des ehemaligen Landkreis NOL beantragten die deutsche Staatsbürgerschaft in den Jahren 2004 bis 2008 (aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit?

82. Wie vielen davon wurde zuvor als Folge des 2. Weltkrieges selbst die deutsche Staatsbürgerschaft von z.B. Polen aberkannt (bitte reale Anzahl nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit angeben)?

83. Wie viele davon beriefen sich bei Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft auf die „deutsche“ Abstammung eines Vorfahren (bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit, jeweiligem Verwandtschaftsgrad in Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, eingeheiratet, gemeinsame Kinder)?

84. Wie hoch waren die durchschnittlich gewährten Sozialleistungen (aufgeschlüsselt in Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld, Eingliederungsgeld, kommunale Leistungen für den Erstbedarf (z.B. Wohnungsausstattung, Kleidergeld, Kindererstausstattung], Weihnachtsgeld, einmalige Hilfen, Wohngeld, Trennungsgeld und dergleichen, nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit sortieren)?

85. Wie hoch war in genanntem Zeitraum die quantitative Vermittlung sowie die dauerhafte Vermittlungsquote (mindestens durchgängig ein Jahr) auf dem ersten Arbeitsmarkt, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

86. Wie viele eingewanderte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörigen (reale Anzahl sowie Quote, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit) wurden in Arbeitsmarktmaßnahmen vermittelt (aufgeschlüsselt in einmalige, zweimalige, … Maßnahmen sowie Art, z.B. ABM, SAM und dergleichen)?

87. Wie hoch waren in genanntem Zeitraum Landes- und Bundeszuschüsse (bitte aufschlüsseln) für einen ggf. erhöhten kommunalen Bedarf durch die Grenznähe?

III.2
88. Wie viele ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige bzw. wie viele eingebürgerte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige mit nunmehr deutscher Staatsangehörigkeit mit Haupt- oder Nebenwohnsitz bzw. dauerhaftem oder befristetem Aufenthalt hatte der Landkreis NOL vom 1.5.2004 bis 20.12.2007 zu verzeichnen (aufgeschlüsselt nach Jahren in den Altersstrukturen 0 bis 18 Jahre, 18 bis 60 Jahre sowie ab 60 Jahre, jeweils nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit aufgelöst)?

89. Wie viele davon beantragten Sozialleistungen nach SGB (nach Art und Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?

90. Wie viele beantragten die deutsche Staatsbürgerschaft (aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

91. Wie vielen davon wurde zuvor als Folge des 2. Weltkrieges selbst die deutsche Staatsbürgerschaft im Ursprungsland aberkannt (bitte tatsächliche quantitative Anzahl angeben, aufgeschlüsselt nach Herkunftsland)?

92. Wie viele davon beriefen sich bei Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft auf die „deutsche“ Abstammung eines Vorfahren (bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Verwandtschaftsgrad in Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, eingeheiratet, gemeinsame Kinder, Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

93. Wie hoch waren die durchschnittlich gewährten Sozialleistungen (aufgeschlüsselt in Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld, Eingliederungsgeld, kommunale Leistungen für den Erstbedarf [z.B. Wohnungsausstattung, Kleidergeld, Kindererstausstattung], Weihnachtsgeld, einmalige Hilfen, Wohngeld, Trennungsgeld und dergleichen sowie nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

94. Wie hoch war im genannten Zeitraum die quantitative Vermittlung sowie dauerhafte Vermittlungsquote (mindestens durchgängig ein Jahr) auf dem ersten Arbeitsmarkt (aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

95. Wie viele eingewanderte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige (tatsächliche quantitative Anzahl sowie Quote, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit) wurden in Arbeitsmarktmaßnahmen vermittelt (aufgeschlüsselt in einmalige, zweimalige, … Maßnahmen sowie Art, so ABM, SAM und dergleichen)?

96. Wie hoch waren in genanntem Zeitraum Landes- und Bundeszuschüsse (bitte aufschlüsseln) für einen ggf. erhöhten kommunalen Bedarf durch die Grenznähe?

III.3
97. Wie viele ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige bzw. wie viele eingebürgerte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige mit nunmehr deutscher Staatsangehörigkeit mit Haupt- oder Nebenwohnsitz bzw. dauerhaftem oder befristetem Aufenthalt hatte der Landkreis NOL vom 21.12.2007 bis zum 31.07.2008 zu verzeichnen (aufgeschlüsselt nach Jahren in den Altersstrukturen 0 bis 18 Jahre, 18 bis 60 Jahre sowie ab 60 Jahre sowie Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

98. Wie viele davon beantragten Sozialleistungen nach SGB (nach Art aufschlüsseln)?

99. Wie viele beantragten die deutsche Staatsbürgerschaft?

100. Wie vielen davon wurde zuvor als Folge des 2. Weltkrieges selbst die deutsche Staatsbürgerschaft durch die ost- und ostmitteleuropäischen Staaten aberkannt (bitte tatsächliche quantitative Anzahl angeben, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

101. Wie viele davon beriefen sich bei Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft auf die „deutsche“ Abstammung eines Vorfahren (bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Verwandtschaftsgrad in Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, eingeheiratet, gemeinsame Kinder, Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

102. Wie hoch waren die durchschnittlich gewährten Sozialleistungen (aufgeschlüsselt in Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld, Eingliederungsgeld, kommunale Leistungen für den Erstbedarf [z.B. Wohnungsausstattung, Kleidergeld, Kindererstausstattung], Weihnachtsgeld, einmalige Hilfen, Wohngeld, Trennungsgeld und dergleichen sowie nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

103. Wie hoch war im genannten Zeitraum die quantitative Vermittlung sowie die dauerhafte Vermittlungsquote (mindestens durchgängig ein Jahr) auf den ersten Arbeitsmarkt (aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

104. Wie viele eingewanderte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige (tatsächliche quantitative Anzahl sowie Quote) wurden in Arbeitsmarktmaßnahmen vermittelt (aufgeschlüsselt in einmalige, zweimalige, … Maßnahmen sowie Art, z.B. ABM, SAM und dergleichen sowie nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

105. Wie hoch waren im genannten Zeitraum Landes- und Bundeszuschüsse (bitte aufschlüsseln) für einen ggf. erhöhten kommunalen Bedarf durch die Grenznähe?

106. Wie viele Mitarbeiter des Arbeitsamtes wurden für die Betreuung eingewanderter ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger geschult?

107. Welche konkreten Kosten sind für die Schulung seit 2004 angefallen?

108. Wie viele Mitarbeiter des Sozialamtes wurden für die Betreuung eingewanderter ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger geschult?

109. Welche konkreten Kosten sind für die Schulung seit 2004 angefallen?

110. Wie viele Mitarbeiter der Kommunen wurden für die Betreuung eingewanderter ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger geschult (Aufschlüsseln nach Kommunen?

111. Welche konkreten Kosten sind für die Schulung seit 2004 angefallen?

112. Wie viele Mitarbeiter der Polizei wurden für die Betreuung eingewanderter ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger geschult (aufgeschlüsselt nach Polizeirevier)?

113. Welche konkreten Kosten sind für die Schulung seit 2004 angefallen?

114. Wie viele Dolmetscher standen für die Betreuung ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger zur Verfügung (nach Sprachen aufschlüsseln)?

115. Welche konkreten Kosten sind für die Schulung seit 2004 angefallen?

116. Welche konkreten Kosten sind für deren Einsätze seit 2000 in Behörden und vor Gericht angefallen (bitte einzeln angeben)?

117. Welche Kosten verursachte deren Einsatz?

IV. Landkreis Görlitz

118. Wie viele ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige bzw. wie viele eingebürgerte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörige mit nunmehr deutscher Staatsangehörigkeit mit Haupt- oder Nebenwohnsitz bzw. dauerhaftem oder befristetem Aufenthalt hat der Landkreis Görlitz seit 1.8.2008 zu verzeichnen (aufgeschlüsselt nach Jahren in den Altersstrukturen 0 bis 18 Jahre, 18 bis 60 Jahre sowie ab 60 Jahre und Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

119. Wie viele davon beantragten Sozialleistungen nach SGB (nach Art und Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?

120. Wie vielen davon wurde zuvor als Folge des 2. Weltkrieges selbst die deutsche Staatsbürgerschaft von z.B. Polen aberkannt (bitte reale Anzahl nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit angeben)?

121. Wie viele davon beriefen sich bei Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft auf die „deutsche“ Abstammung eines Vorfahren (bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit, jeweiligem Verwandtschaftsgrad in Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, eingeheiratet, gemeinsame Kinder)?

122. Wie hoch waren die durchschnittlich gewährten Sozialleistungen (aufgeschlüsselt in Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld, Eingliederungsgeld, kommunale Leistungen für den Erstbedarf (z.B. Wohnungsausstattung, Kleidergeld, Kindererstausstattung], Weihnachtsgeld, einmalige Hilfen, Wohngeld, Trennungsgeld und dergleichen, nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit sortieren)?

123. Wie hoch war in genanntem Zeitraum die quantitative Vermittlung sowie die dauerhafte Vermittlungsquote (mindestens durchgängig ein Jahr) auf dem ersten Arbeitsmarkt, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit)?

124. Wie viele eingewanderte ost- und ostmitteleuropäische Staatsangehörigen (reale Anzahl sowie Quote, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit bzw. ursprünglicher Staatsangehörigkeit) wurden in Arbeitsmarktmaßnahmen vermittelt (aufgeschlüsselt in einmalige, zweimalige, … Maßnahmen sowie Art, z.B. ABM, SAM und dergleichen)?

125. Wie hoch waren im genannten Zeitraum die Landes- und Bundeszuschüsse (bitte aufschlüsseln) für einen ggf. erhöhten kommunalen Bedarf durch die Grenznähe?

126. Wie viele Mitarbeiter des Arbeitsamtes wurden/werden für die Betreuung eingewanderter ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger geschult?

127. Welche konkreten Kosten sind für die Schulung seit 1.8.2008 angefallen?

128. Wie viele Mitarbeiter des Sozialamtes wurden/werden für die Betreuung eingewanderter ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger geschult?

129. Welche konkreten Kosten sind für die Schulung seit dem 1.8.2008 angefallen?

130. Wie viele Mitarbeiter der Kommunen wurden/werden für die Betreuung eingewanderter ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger geschult (bitte aufschlüsseln nach Kommunen)?

131. Welche konkreten Kosten sind für die Schulung seit dem 1.8.2008 angefallen?

132. Wie viele Mitarbeiter der Polizei wurden/werden für die Betreuung eingewanderter ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger geschult (bitte aufgeschlüsselt nach Polizeirevier)?

133. Welche konkreten Kosten sind für die Schulung seit dem 1.8.2008 angefallen?

134. Wie viele Dolmetscher stehen für die Betreuung ost- und ostmitteleuropäischer Staatsangehöriger zur Verfügung (nach Sprachen aufschlüsseln)?

135. Welche konkreten Kosten sind für deren Einsätze seit 2000 in Behörden und vor Gericht angefallen (bitte einzeln angeben)??

136. Wie viele waren vereidigte Dolmetscher (nach Sprache aufschlüsseln)?

137. Welche Kosten verursachte deren Einsatz?

V. Allgemeiner Teil

138. Seit wann ist den – bis zum 31.7.2008 – jeweiligen Landkreisen Löbau-Zittau und NOL sowie der kreisfreien Stadt Görlitz die Mißbrauchmöglichkeit bekannt?

139. Wie viele Mitarbeiter der jeweiligen zuständigen Verwaltung – seit 1.8.2008 des Landkreises Görlitz – (bitte einzeln nach Jahr, Landkreis, Verwaltungsstelle und Vollzeitäquivalenz darstellen) waren bzw. sind mit der Aufklärung und Beseitigung der in besagter Sendung aufgezeigten Mißstände beschäftigt?

140. Wie viele Anzeigen wegen Betrugs wurden aufgrund dieser Ermittlungen gegen Einwanderer aus Polen eröffnet (bitte nach Delikten aufschlüsseln)?

141. Wie hoch ist der ermittelte Schaden (bitte nach Gebietskörperschaft und Jahr [ab 2000] aufschlüsseln)?

142. Wie hoch werden die derzeitigen Aufwendungen nach SGB für seit dem 1.1.2000 eingewanderte Polen (ggf. nun mit deutscher Staatsbürgerschaft) angegeben (bitte nach Jahr und jeweiligen Paragraphen des angewandten SGB angeben)?

143. Wie hoch waren die Landes- und Bundeszuschüsse hierfür (bitte einzeln nach Gebietskörperschaft und nach Jahr aufschlüsseln)?

144. Wie hoch sind die derzeitigen Aufwendungen nach SGB für die Zuwanderung aus Polen im laufenden Haushaltsjahr zu beziffern (bitte nach jeweiligen Paragraphen des angewandten SGB angeben)?

145. Wie hoch sind die Landes- und Bundeszuschüsse hierfür (bitte einzeln nach Gebietskörperschaft aufschlüsseln)?

146. Was wird konkret gegen den in der angegebenen Sendung dargestellten Mißbrauch aktuell unternommen?

147. Gibt es Gespräche mit den polnischen und tschechischen Nachbarn mit dem Ziel einer Kostenübernahme von Sozialleistungen an polnische und tschechische Staatsangehörige?

148. Gibt es eine Strategie der Landkreisverwaltung, wie dieser Fehlentwicklung, die zu einer außergewöhnlich hohen Kostenbelastung für den Landkreis führt, begegnet werden soll? Wie sieht diese Strategie aus?

149. Sind der Freistaat Sachsen bzw. die Bundesregierung auf die außergewöhnlich hohe Belastung durch ausländische bzw. eingebürgerte Sozialleistungsempfänger von einer Landkreisverwaltung hingewiesen worden, und welche Schritte wollen der Freistaat bzw. die Bundesregierung in dieser Angelegenheit unternehmen?

150. Auf welche Art und Weise soll bei der Aufhebung von Zuzugsbeschränkungen für EU-Bürger aus den osteuropäischen Staaten und einer dann vermutlich weiter zunehmenden finanziellen Belastung unseres Landkreises durch ausländische bzw. eingebürgerte Sozialleistungsempfänger reagiert werden?

151. Ist die Frage nach der Aufhebung der Zuzugsbeschränkungen – die erklärtermaßen bereits von einigen politischen Kräften vorzeitig angestrebt wird – und ihren unmittelbaren Auswirkungen mit dem Freistaat Sachsen bzw. der Bundesregierung diskutiert worden, und welche Schritte wollen der Freistaat bzw. die Bundesregierung in dieser Angelegenheit für den Landkreis Görlitz unternehmen?

152. Werden über die genannten Fragestellungen (Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme/Aufhebung der Freizügigkeit für Bürger der EU-Staaten) auch auf europäischer Ebene (EU) Diskussionen geführt, und welche Lösungsansätze werden von dort aus entwickelt und vorgeschlagen?

153. Werden über die genannten Fragestellungen (Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme/Aufhebung der Freizügigkeit für Bürger der EU-Staaten) im Lenkungsausschuß des Europabüros der Sächsischen Kommunen Diskussionen geführt, und welche Lösungsansätze werden von dort aus entwickelt und vorgeschlagen?

gez.
Holger Apfel, MdL
Fraktionsvorsitzender

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