NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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Reden

03.04.2012

Alexander Delle zur 2. Lesung des Entwurfs der Staatsregierung: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Fischereigesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Fischereigesetzes findet ein seit 2007 laufender Prozess sein Ende, der – das möchte ich einmal so sagen – so wenig spannend war wie die heutige Debatte.

Mit diesem Gesetz wird eine Reihe von EU-Bestim-mungen umgesetzt. Dazu gehören Verordnungendes Europäischen Rates, die Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestandes sowie Regelungen über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur in der Sächsischen Fischereiverordnung verankern sollen. Darüber hinaus sind Lockerungen in der Fischereischeinpflicht vorgesehen, die die Arbeit mit Jugendlichen bei Veranstaltungen der Anglerverbände vereinfachen sollen. Ferner soll unter bestimmten Voraussetzungen die Fischereischeinpflicht für das Angeln an bewirtschafteten Anlagen entfallen. In beiden Fällen muss aber der tierschutzgerechte Umgang mit gefangenen Fischen sichergestellt werden, was insbesondere für das Töten gilt.

Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses bekamen die kommunalen Spitzenverbände, der Landesfischereiverband, der Anglerverband sowie weitere Umwelt- und Naturschutzverbände Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Im Ergebnis wurde zum Beispiel eine Regelung zum Betrieb von Fischaufstiegsanlagen an Wehren oder ähnlichen Anlagen präzisiert.

Daran gibt es von meiner Seite aus nichts auszusetzen. Ich frage mich aber an dieser Stelle wieder einmal, weshalb derartige Regelungen nicht aus eigenem Antrieb zustande kommen. Wie so oft wird aufVorgaben gewartet, die von Brüssel verordnet werden. Das, meine Damen und Herren, wird im Fall des Fischereigesetzes ohne so große Bedeutung sein. Das Stichwort Vorratsdatenspeicherung, um nur ein einziges Beispiel zu nennen, löst allerdings ganz andere Reaktionen bei mir aus. Es stört mich an dieser Stelle wieder einmal, dass der Sächsische Landtag zum bloßen Ausführungsorgan degradiert wird. Allein aus diesem Grund wird sich meine Fraktion trotz inhaltlicher Zustimmung der Stimme enthalten.

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