NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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Reden

03.04.2012

Arne Schimmer zur Aktuellen Debatte von CDU und FDP: Kein Aufkündigen des Solidarpaktes! - Solide Finanzpolitik darf nicht bestraft werden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Ein perverses System, das keinerlei inhaltli-che Rechtfertigung mehr hat“ – mit diesen harten Worten geißelte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau, selbst ein gebürtiger Hallenser, unlängst in der „Süddeutschen Zeitung“ den Solidarpakt II und reihte sich damit in die Riege derjenigen NRW-Bürgermeister ein, die einen möglichst baldigen Ausstieg aus dem Solidarpakt einfordern.

Dieser Vorstoß muss als polemisch bezeichnet werden; denn eines steht fest: Der SolidarpaktIIhat so gut wie nichts mit denfinanziellen Problemen der Ruhrgebietsstädte zu tun. Gerhard Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Bundes der Städte und Gemeinden, hat das vor Kurzem am Beispiel der Stadt Gelsenkirchen einmal vorgerechnet. Die Ruhrgebietsstadt, deren Bürgermeister auch zu den Kritikern des Solidarpaktes gehört, hat einen Haushalt von 845 Millionen Euro. 170 Millionen Euro davon werden für Sozialleistungen aufgewendet und gerade einmal 10 Millionen Euro werden für Beiträge für den Solidarpakt II aufgewendet.

Wir alle wissen, dass diese Beiträge Jahr für Jahr sinken. Sie werden bis zum Jahr 2019 auf null sinken. Dieses Auslaufen des Solidarpaktes ist beileibe nicht der einzige finanzielle Aderlass, dem die mitteldeutschen Länder jetzt entgegensehen müssen. Denn auch die Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich oder auch die Fördermittel aus den EU-Strukturfonds nehmen genauso ab.

Wir alle wissen also: Dem Freistaat stehen schwere Zeiten bevor. Für die sächsischen Städte, Gemeinden und Kreise haben diese schweren Zeiten schon längst begonnen. Vor dem Hintergrund einer jährlichen Reduktion um 200 Millionen Euro an Solidarpaktzuweisungen allein für den Freistaat Sachsenmuss man die Schuldzuweisungen an die mitteldeutschen Länder als völlig überzogen bezeichnen.

Schon eher – darauf hatte ich bereitsin meiner Kurzinter-vention hingewiesen – sollte man sich darüber Gedanken machen, wieso jetzt die Brandmauer für den Euro auf mittlerweile 800 Milliarden Euro erhöht wurde, obwohl es in Wahrheit eigentlich ein Brandbeschleuniger ist, der weiterhin Misswirtschaft, Spekulation und Inflation fördern wird.

Schon eher sollte man sich auch darüber Gedanken machen, warum die deutsche Neuverschuldung allein in diesem Jahr um fast 9 MilliardenEuro erhöht wird, weil die direkten Einzahlungen in das Grundkapital des permanenten Eurorettungsschirmes ESM notwendig werden. Wir alle wissen: Wenn auch nur ein Bruchteil der Haftungssumme von 666 Milliarden Euro, die das Ifo-Institut in München als Haftungssumme für andereLänder der Europäischen Währungsunionausgerechnet hat, endlich einmal im eigenen Land eingesetzt würde, wäre möglich, was die einzige zielgerichtete Maßnahme wäre, nämlich eine wirklich zielgerichtete Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Gebieten inWest- und Mitteldeutschland.

Die Position der NPD ist in dieser Frage absolut klar. Eine gute Regional- und Kommunalpolitik ist auf jeden Fall auch immer die beste nationale Politik. Denn unser Land besteht nun einmal aus Regionen. Wenn diese verfallen, verfällt das gesamte Land. Dann ist uns auch nicht geholfen, wenn einige Leuchttürme in den Ballungszentren florieren.

Dieser Devise treu, hat die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom ersten Tag an seit ihrem Einzug im Jahr 2004 einen deutlichen Schwerpunkt auf die Förderung der Kommunen gesetzt und immer wieder die leuchtturmorientierte Position der Staatsregierung kriti-siert. Vor allem haben wir als NPD-Fraktion seit 2004 immer darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht den tatsächlichen finanziellen Belastungen und auch nicht den tatsächlichen finanziellen Bedürfnissen der sächsischen Kommunen entspricht, wenn die Gesamtfinanzmasse des Freistaates Sachsen nur zu 35,7% den Kommunen zugutekommt, aber zu 64,3 % für zentrale Aufgaben des Freistaates verwendet wird. Jahrelang – eigentlich fast bis ins letzte Jahr hinein – war die NPD-Fraktion einsamer Rufer in der Wüste, aber mittlerweile kommt immer mehr Unterstützung gerade aus den kommunalen Spitzenver-bänden, auch wenn man natürlich nicht gerade offen zugibt, dass man hier eigentlich eine NPD-Idee aufgreift.

(Heiterkeit des Abg. Jens Michel, CDU, und des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich)

– Das ist so. – Die Aufteilung der Finanzmasse zwischen Freistaat und Kommunen sprechen wir hier schon seit fast zehn Jahren an. Mittlerweile fordern das auch die kom-munalen Spitzenverbände, und auf eines können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren und auch Herr Ministerpräsident: Wir werden dieses absolut wichtige Thema auch wieder bei den kommenden Haushaltsberatungen ansprechen; denn eine Gesundung unseres Landes, damit es wieder auf soliden Beinen steht, wird sicherlich nur dann zustande kommen, wenn endlich die Finanzmasse neu aufgeteilt wird.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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