10.03.2010 - Recht / Inneres
Ethnisches Profiling: Ein effektives Instrument zur Abwehr islamistischen Terrors
Um zivile Passagiere und Bedienstete vor Terroranschlägen besser zu schützen, hat die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag heute einen Antrag zur Einführung präventiver Ermittlungsmaßnehmen mittels herkunftsbasierter Personenprofile ("Ethnic Profiling") am Flughafen Leipzig-Halle ins Parlament eingebracht. Während sich die Nationaldemokraten damit als echte sächsische Partei für Sicherheit, Recht und Ordnung präsentierte, lehnten die übrigen Landtagsparteien diesen sicherheitspolitischen Vorstoß ab und könnten sich damit schlimmstenfalls als ebenso verbohrte wie inkompetente Wegbereiter des isl ... » mehr
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10.03.2010 - Soziales / Familie / Jugend
Ehrenamt und Wohlfahrtsverbände fördern, Alimentierung von Randgruppen stoppen
In der heutigen Plenardebatte um die von Schwarz-Gelb geplanten Kürzungen im sozialen Bereich stellte sich die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hinter die Verbände, die sowohl auf das Engagement freiwillig und ehrenamtlich Tätiger als auch auf entsprechende finanzielle Unterstützung durch Haushaltsmittel angewiesen sind.
Im Gegensatz zu SPD, LINKEN und Grünen vertreten die Nationaldemokraten als soziale Heimatpartei jedoch die Ansicht, daß hiervon ausschließlich die freien Wohl-fahrtsverbände, die Seniorenverbände, die Familienhilfe, die Behindertenselbsthilfe, die allgemeine Integration ... » mehr
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10.03.2010 - Inneres
Morgen: Vom Rechtsstaat zum "Linksstaat" - Der Rechtsbruch am 13. Februar 2010
Morgen, 11. März, ab ca. 11.00 Uhr:
Aktuelle Debatte auf Antrag der NPD zum Thema "Vom Rechtsstaat zum ‚Linksstaat’ - Der Rechtsbruch am 13. Februar 2010"
Für die NPD-Fraktion wird der innenpolitische Sprecher Andreas Storr das Wort ergreifen.
MDR 1 Radio Sachsen überträgt die Plenarsitzungen live über die Hörfunkfrequenzen auf Mittelwelle (Dresden-Wilsdruff, 1044 kHz)
Übertragung per "Livestream":
http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.aspx
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10.03.2010 - Recht / Inneres
Versammlungs-Gewährleistungs-Gesetz statt Versammlungs-Verbots-Gesetz
Der Sächsische Landtag behandelte heute in abschließender Beratung den Entwurf eines Sächsischen Versammlungsgesetzes, den die NPD-Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode eingebracht und nun als Antwort auf das freiheitsfeindliche Versammlungsgesetz der CDU/FDP-Koalition in leicht veränderter Form erneut vorgelegt hatte.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte dazu in der Debatte:
"Während Sie ein Sondergesetz vorgelegt haben, das allein zur Verhinderung eines würdigen Gedenkens an den Bombenholocaust von Dresden auf den Weg gebracht und von führenden Rechtswissensch ... » mehr
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10.03.2010 - Inneres
NPD-Fraktion steht zur Feuerwehrrente
In der anhaltenden Diskussion um die von CDU und FDP versprochene, mittlerweile aber wieder - durch das Modell einer riesterfähigen Versicherungslösung - relativierten Feuerwehrrente brach der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold heute im Plenum eine Lanze für die sächsischen Feuerwehrleute und kritisierte die wortbrüchige Regierungskoalition in diesem Zusammenhang scharf.
Petzold würdigte die großen Verdienste der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren für das Allgemeinwohl:
"Die Kameraden schützen jeden Tag Eigentum, bergen Verletzte und retten Menschenleben. Für diesen Dienst an ... » mehr
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09.03.2010 - Inneres
Merkel verachtet die Meinung im Volke
Anfang des Monats wurde in Berlin das aktuelle Jahrbuch "Die Berliner Republik" des Allensbacher Instituts für Demoskopie vorgestellt. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel war dies Anlaß genug - hoffentlich ohne gesonderte Honorarabrechnung - , der Buchvorstellung die Ehre ihrer Anwesenheit zu erweisen.
Zentraler Bestandteil des Auftritts der Kanzlerin waren dabei Einlassungen, die ihr ganz spezielles Verhältnis zur Funktionsweise der Demokratie und zur Meinung im Volke verdeutlichten. So verwies Merkel darauf, daß die großen Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik allesamt "keine ... » mehr
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09.03.2010 - Recht / Inneres / Landtag
Neue Pressepolitik der CDU-Fraktion?
In der jüngsten, am 5. März 2010 erschienenen Ausgabe der "National-Zeitung", die von Dr. Gerhard Frey, dem früheren Bundesvorsitzenden der Deutschen Volksunion (DVU) herausgegeben wird, beantwortete neben dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel auch der CDU-Fraktionspressesprecher Dirk Reelfs Fragen zum neuen sächsischen Versammlungsgesetz und zur Zulässigkeit der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle.
Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:
"Ich finde es außerordentlich erfreulich, daß bei der CDU-Fraktion offenbar keine Scheuklappen mehr existieren, w ... » mehr
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01.03.2010 - Recht
"Was kostet Herr Tillich?"
Nachdem am Wochenende durch einen Artikel des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bekannt wurde, daß auch bei der sächsischen CDU Standplätze auf Landesparteitagen inklusive Gesprächen mit Ministerpräsident und Landesparteichef Stanislaw Tillich zu mieten sind, forderte heute der NPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Holger Apfel die Union auf, personelle Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen.
Holger Apfel erklärte zu den Stellungnahmen des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer:
"Die Erklärungen von Herrn Kretschmer sind hilflos und völlig lebensfremd, so z.B. wenn er darauf ... » mehr
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26.02.2010 - Recht
„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt“
Das Verwaltungsgericht Chemnitz stellte am gestrigen Tag im Eilverfahren fest, daß das Verbot des Trauermarsches, den der Chemnitzer NPD-Kreisverband für den 5. März 2010 anläßlich der sinnlosen und verbrecherischen Zerstörung der Stadt vor 65 Jahren durch alliierten Luftterror angezeigt hat, "grob rechtswidrig" war.
Wie der Prozeßbevollmächtigte, Rechtsanwalt Ingmar Knop, mitteilte, stellten die Richter deutlich heraus, daß die Verbotsverfügung „offenbar allein politisch motiviert“ gewesen sei und betonten, daß die Stadt Chemnitz weder eine tragfähige Gefahrenprognose abgegeben noch ihre ... » mehr
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25.02.2010 - Soziales
Mehrheit der Deutschen vertritt sozialpolitische Forderungen der NPD
Nach einer vom "Kölner Stadt-Anzeiger" in Auftrag gegebenen Umfrage des Institutes "OmniQuest" vertritt eine deutliche Mehrheit der Deutschen arbeitsmarkt- und sozialpolitische Positionen, wie sie auch von der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vertreten werden.
Demnach halten 63,3 Prozent der Befragten die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für gerechtfertigt. Nur eine Minderheit von 14,2 Prozent hält die Beiträge für zu hoch. Gleichzeitig meinen 67,5 Prozent der Befragten, daß Langzeitarbeitslose trotz der Hartz-IV-Reformen wenig Anreize haben, eine ... » mehr
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